: Schlafkrankheit
■ Tropenkrankenhaus versäumte Budgetverhandlungen: Millionen-Verlust
Im November bemerkte die Leitung des Hamburger Bernhard-Nocht-Instituts (BNI) eher zufällig, daß dem Tropenkrankenhaus für 1995 mal eben acht Millionen Mark fehlten. Der Grund für das Defizit sind versäumte Budget-Verhandlungen mit den Krankenkassen: Abgerechnet worden war deshalb auf der Basis von 1994 bei einem geltenden Pflegesatz von rund 206 Mark. Real lag er 1995 aber bei rund 560 Mark.
Die Krankenkassen weigern sich jetzt mangels rechtlicher Grundlage, rückwirkend zu verhandeln. „Der Gesetzgeber sieht so etwas nicht vor, daß die Krankenhäuser Budgetverhandlungen vergessen“, erklärt die AOK-Pressesprecherin, Ulrike Zeising. Das Tropenkrankenhaus sei mehrfach zu Verhandlungen aufgefordert worden. Denn nach der Bundespflegesatzverordnung müssen die Krankenhäuser bis zum Jahresende ein Budget für das nächste Jahr beantragen.
Die BNI-Leitung räumt ein, daß der Termin „sehr spät“ war, warb aber bei den Kassen mit dem Argument der Arbeitsüberlastung um Verständnis. Unter anderem hätten die arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen um den umstrittenen Professor Dietrich die ohnehin personell knapp bemessene Verwaltung des BNI an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. In der Vergangenheit sei die gesetzliche Forderung, ein Budget im Voraus festzulegen, auch nicht so eng ausgelegt worden.
Auch früher hätte das BNI den Vollzug der Pflegesatzverhandlungen sehr spät gemeldet, entschuldigte die Gesundheitsbehörden-Sprecherin, Tordis Batscheider, die unterbliebene Kontrolle die Stadt als Trägerin des Tropenkrankenhauses. Die gesundheitspolitischen Sprecher der GAL, Peter Zamory, und der CDU, Sieghard-Carsten Kampf rügten die versäumte Aufsichtspflicht der Gesundheitsbehörde gestern scharf. Denn die Stadt muß für das Defizit aufkommen, sollte die angerufene Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesetze den Kassen recht geben. paf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
