Schily: Härterer Kampf dem Terror

BERLIN dpa ■ Innenminister Otto Schily (SPD) will die Antiterrorgesetze weiter verschärfen und dabei auch dem Verfassungsschutz die Überprüfung von Kontendaten der Bürger erlauben. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte sich „persönlich“ bereit, über eine Überprüfung der Kontenstammdaten zu reden. Dagegen sagte der innenpolitische FDP-Sprecher Max Stadler, seine Partei trete „einer weiteren Einschränkung von Bürgerrechten energisch entgegen.“ Schily setzte sich in der BamS erneut für die unbefristete Geltung der nach den 9/11-Anschlägen beschlossenen Antiterrorgesetze ein, räumte aber Differenzen mit den Grünen und Teilen der SPD ein. Die Gesetze gelten noch bis 2007.