: Schicksal spielen
■ betr.: "Richter-Skandal" (Schmücker-Prozeß: Richter deckten Verfassungsschutz), taz vom k3.11.90
betr.: „Richter-Skandal“ (Schmücker-Prozeß: Richter deckten Verfassungsschutz),
taz vom 3.11.90
Wen wundert das, wenn man bedenkt, wie die Justiz ihre Nazivergangenheit integriert hat; man hat ja immer nach geltenden Gesetzen geurteilt, auch wenn es ein Todesurteil für Radio England hören war (Fernsehsendung: „Der perfekte Mord“). Anderes Beispiel:
Umweltvergehen als Bagatellen. Tötung im Straßenverkehr als Kavaliersdelikt. [...] Bessere Regelungen der DDR (Paragraph 218, null Promille im Straßenverkehr) werden haarsträubenden Argumentationen geopfert. Nutzen?
Jeder Mensch ist irgendwie im Rahmen seiner Tätigkeit für deren Resultate verantwortlich, wobei Verantwortung heißt, daß er auch die negativen Folgen seines Tuns tragen muß. [...] Anders der „unabhängige Richter“, der nur seinem Gewissen, sprich der Summe unreflektierter Vorurteile und allenfalls Weisungen aus dem Justizministerium unterworfen ist: Er kann Schicksal für andere spielen, ohne zu befürchten, er müsse dafür Verantwortung tragen, denn die negativen Folgen berühren ihn nicht. [...] Dr.Konstantin Röser,
Bad Neuenahr
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