■ Garzweiler II: Scheindemokratie
Düsseldorf (taz) – Heute beginnt in Erkelenz der Erörterungstermin zum umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II. Rund 19.000 BürgerInnen haben Einwände angemeldet. Sowohl SPD als auch CDU machten letzte Woche aber deutlich, daß für sie unabhängig von der Anhörung die politische Entscheidung für die Öffnung längst gefallen sei. „Es geht nur noch um das wie, nicht mehr um das ob“, so SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann. Der Düsseldorfer Regierungspräsident hat die Halle in dem kleinen Ort bei Mönchengladbach zunächst für 14 Tage gemietet.
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