Scharfe Kritik an UNO-Reform

Die Personalvertretung der UNO will für eine Ablehnung der Reformvorschläge von UNO-Generalsekretär Kofi Annan in der Generalversammlung sorgen

BERLIN taz ■ Die diese Woche vorgelegten Pläne von UN-Generalsekretär Kofi Annan für eine grundlegende Verwaltungsreform der UNO und die Auslagerung ganzer Arbeitsbereiche in Billiglohnländer sind bei der Personalvertretung, aber auch bei vielen Mitgliedsländern in der Generalversammlung auf scharfe Kritik gestoßen. Die Vorsitzende der Personalvertretung, Rosemary Waters, kündigte nach einem Treffen mit dem Generalsekretär an, sie werde unter den UN-Mitgliedstaaten für eine Ablehnung der Vorschläge werben, die unter anderem ein Ausscheiden von zunächst 1.000 UNO-MitarbeiterInnen vorsehen.

Arbeitsweise und Strukturen der UN-Verwaltung passten nicht zu den modernen Anforderungen an die UN und machten es der Organisation schwer, „ihre Arbeit effizient und effektiv zu erledigen“, hatte Annan bei der Präsentation seiner Vorschläge in der Generalversammlung erklärt. Darauf könne nicht wie bisher mit kleinen Eingriffen in die Abläufe reagiert werden. Vielmehr seien ein „radikaler Umbau“ und eine „strategische Neuausrichtung“ fällig.

Die Reform, die die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitglieder beim Weltgipfel im September gefordert hatten, wird Annans Berechnungen zufolge rund 510 Millionen Dollar kosten: Für 280 Millionen Dollar sollen die Anstellungsbedingungen der UN-Beschäftigten aneinander angeglichen und für die Mehrheit von ihnen verbessert werden. 120 Millionen Dollar sind für eine neue Informationstechnologie vorgesehen, 10 Millionen Dollar für Weiterbildung und bis zu 100 Millionen Dollar für mögliche Buyouts.

Annan schlägt unter anderem vor, den umfangreichen UN-Dienst für Übersetzung und Dokumentation inklusive Produktion und Druck nicht mehr in New York oder den Vereinigten Staaten zu leisten, sondern in ein Niedriglohnland auszulagern. Allein mit der Verlegung der Übersetzungsdienste in sechs Sprachen könnten seinen Angaben zufolge jährlich 35 Millionen Dollar gespart werden. Auch medizinische Dienste, die Lohnbuchhaltung und die computertechnische Betreuung der Verwaltung könnten ins Ausland verlegt werden.

China hat Interesse gezeigt. Unmittelbar nach Annans Rede entwickelte sich in der Vollversammlung ein Disput darüber, in welchem Forum die Vorschläge debattiert und Änderungen formuliert werden sollen. Entwicklungsländer verlangten Beratungen in den Ausschüssen der Vollversammlung, in denen sie sich einen größeren Einfluss auf den Verlauf versprechen. Die USA, die Europäische Union und Japan plädierten für eine Diskussion in der Vollversammlung.

Die USA haben die Fortsetzung ihrer Beitragszahlungen in Höhe von 22 Prozent des UNO- Haushalt über den 30. Juni hinaus von Fortschritten bei der Verwaltungsreform abhängig gemacht. Die Diskussion über den im Dezember verabschiedeten UN-Haushalt hat allerdings bei vielen ärmeren Staaten den Eindruck hinterlassen, die USA und andere reiche Nordstaaten wollten Programme und Arbeitsbereiche kürzen, von denen in erster Linie die Staaten des Südens profitierten. ANDREAS ZUMACH