: „Schandmauer“-Profiteure
■ Senat: Mauerimmobilien zurückgeben
Bundessenator Peter Radunski (CDU) will sich verstärkt bei der Bundesregierung für die Rückgabe von Mauergrundstücken an ihre rechtmäßigen Eigentümer einsetzen. Kritik äußerte Radunski vor allem am Finanzministerium. Dieses, so der Senator, freue sich offenbar „über seine fiskalische Beute“, für die es jedoch keinerlei „rechtlichen Grund“ gebe.
Betroffen von den DDR- Zwangsenteignungen sind etwa 1.500 Grundstücke im Bereich der sogenannten „Grenzsicherungsanlagen“. Die Bundesregierung habe „die moralische Verpflichtung“ der Rückgabe. Schließlich habe man jahrelang die „Schandmauer“ bekämpft, so daß es weder „plausibel“ noch „menschlich“ zu rechtfertigen sei, wenn der Staat jetzt davon profitiere. Offenbar leite den Bund die Sorge vor einem „Dammbruch“ mit einer Vielzahl von Altansprüchen. Hasso Suliak
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