Schäubles Gesetz gegen Steueroasen: Harte Zeiten für Panama
Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase.
Für den Fiskus ist es bisher fast unmöglich, zu entdecken, wenn Steuerzahler Gelder in Steueroasen verstecken. Oft gründen Anwaltskanzleien dazu ganze Firmengeflechte über mehrere Länder hinweg, in denen die eigentlich Steuerpflichtigen nirgends als Eigner auftauchen.
Schäubles Entwurf ist eine Reaktion auf die Panama Papers, ein Datenleak, das ein internationales Netzwerk von Journalisten im April veröffentlichte. Es zeigte die teils illegalen Firmenkonstrukte von 14.000 Kunden des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Schäuble entwarf damals einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerflucht.
Das Gesetz jetzt ist Teil dieses Planes. Es verschärft nicht nur die Meldepflicht von SteuerzahlerInnen, wenn sie Offshore-Firmen unterhalten. Die gab es schon vorher. Doch künftig müssen auch Banken dem Fiskus mitteilen, wenn sie ihren deutschen Kunden Geschäfte mit Briefkastenfirmen vermitteln. Verstoßen sie dagegen, zahlen die Banken für die Steuerausfälle. Dafür wird das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft. Steuerbetrug über Offshore-Firmen wird zudem als „besonders schwere Steuerhinterziehung“ eingestuft, was die Verjährungsfrist auf zehn, in schweren Fällen auf 20 Jahre erhöht.
Für den Entwurf gibt es verhaltenes Lob von der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, und die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sprechen beide von einem Schritt in die richtige Richtung. Troost kritisiert das zu niedrige Bußgeld für Banken von 50.000 Euro. „Die Öffentlichkeit soll weiterhin nicht erfahren, wie häufig und in welcher Größenordnung mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen werden“, sagt er. Er fordert eine anonymisierte Veröffentlichung der Daten über das Ausmaß der Steuerflucht.
Paus kritisiert, dass bessere Bekämpfung von Geldwäsche nicht Teil des Gesetzes ist. Heute sind es oft Gewerbeaufsichtsämter der Länder, die mit wenig Personal den Drogen- oder Waffengeldern der Organisierten Kriminalität auf die Spur kommen sollen.
Auch Markus Meinzer, deutscher Vertreter des internationalen Tax Justice Network, sagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung: „Allerdings geht es hier nur um das fiskalische Interesse Deutschlands.“ Deutschland sei selbst Steueroase.
Noch fehlt zudem ein wichtiger Baustein: Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen. Ab 2017 tauscht Deutschland zwar Daten über Kapitalerträge von Steuerzahlern mit 101 Länder aus – aber nicht über die echten Besitzer hinter getarnten Offshore-Firmen. Die Verhandlungen dazu dauern noch.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Ampel-Intrige der FDP
Jetzt reicht es sogar Strack-Zimmermann