: Schäuble steht mit Ideen zur Bundeswehr allein
■ Ablehnung von ÖTV bis FDP
Bonn (AP) – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Schäuble, sieht sich wegen seiner Forderung nach Inlandseinsätzen der Bundeswehr einer massiven Front der Ablehnung gegenüber, die von der ÖTV bis zur FDP reicht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hielt Schäuble gestern vor, er leite mit seinen Andeutungen über Terrorismus und Wanderungsbewegungen Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten. Schäuble hatte am Dienstag erklärt, die Bundeswehr sollte „notfalls“ auch bei „größeren Sicherheitsbedrohungen im Innern“ eingesetzt werden können.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Damit schürt er in kaum zu verantwortender Weise Ängste.“ Sie hielt dem CDU-Politiker vor, die Grenzen des Grundgesetzes zum Spielball von Wahl- und Parteitaktik zu degradieren. „Die Bundeswehr und unser Grundgesetz sind zu wichtig, als daß sie als billiges Wahlkampfthema geeignet wären.“ Der Vorsitzende der Länderinnenminister-Konferenz, Brandenburgs Alwin Ziel, lehnte den Schäuble-Vorstoß ab. Hierfür sei die Polizei zuständig, sagte er: „Die Bundeswehr sollte sich auf die äußere Sicherheit beschränken.“ Auch die in der Gewerkschaft ÖTV organisierten Personalräte der Bundeswehr und der Bund Deutscher Kriminalbeamter sprachen sich gegen die Bundeswehreinsätze zur inneren Sicherheit aus. Statt Bundeswehrsoldaten an den Grenzen einzusetzen, solle der Bundesgrenzschutz verstärkt werden, forderte der Bund.
Allein Schäubles Stellvertreter Johannes Gerster und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, meinten, zumindest die Diskussion über die Frage müsse doch erlaubt sein.
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