Schäuble hinterlässt keinen Abdruck

Künftig sollen die Menschen wählen können, ob sie ihre Fingerabdrücke im Personalausweis verewigen lassen wollen oder nicht. Das hat die SPD den Unionsparteien abgehandelt und dem Bundesinnenminister damit eine Niederlage beigebracht

AUS BERLIN VEIT MEDICK

Es ist eine seltene Niederlage für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble: Fingerabdrücke sollen künftig nur freiwillig in Personalausweisen gespeichert werden. Das sieht ein Kompromiss zwischen den Ministerien von Schäuble und seiner Justizkollegin Brigitte Zypries (SPD) vor.

„Es gibt zwischen den Häusern eine Einigung auf eine optionale Regelung“, bestätigte eine Sprecherin Schäubles. Geplant sei, dass Bürger künftig „proaktiv auf die Wahlmöglichkeit hingewiesen werden müssen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union Hans-Peter Uhl (CSU). Datenschützer begrüßten den Kompromiss.

Damit steht fest, dass der biometrische Personalausweis anders ausfallen wird als von der Union gewünscht. Der bisherige Gesetzentwurf sah vor, neben dem biometrischen Foto auch die Fingerabdrücke obligatorisch zu speichern – so wie es bereits seit letztem Jahr beim Reisepass der Fall ist. Schäuble versprach sich davon einen Sicherheitsgewinn. In der SPD wuchsen jedoch zuletzt die datenschutzrechtlichen Vorbehalte gegenüber dem Plan.

Die Sozialdemokraten, die noch immer um eine einheitliche Linie in der Passfrage ringen, begrüßten die Verständigung grundsätzlich. „Das ist ein kluger Kompromiss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Eine offizielle Einigung der Koalitionsfraktionen steht zwar noch aus. Doch könnte diese bereits bei einem Treffen der rechts- und innenpolitischen Sprecher beider Fraktionen am Montag im Hause Schäubles erfolgen, wie Unions-Innenpolitiker Uhl sagte. Zwar sei das Optionsmodell nicht das von der Union favorisierte. „Aber das ist die einzig politisch durchsetzbare und wahrscheinliche Lösung.“ Er rechne damit, dass „zwischen 80 und 90 Prozent“ der Bürger ihre Fingerabdrücke freiwillig bereitstellen würden. Die umstrittene Methode werde sich auf absehbare Zeit durchsetzen: „Das ist schließlich Weltstandard.“

Die Opposition reagierte scharf auf die Freiwilligkeitsregelung: „Dieses Verfahren wird alle verdächtig machen, die keine Abdrücke im Ausweis haben wollen – 99 Prozent von ihnen zu Unrecht“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland. „Anstatt seinen unsinnigen Plan endlich aufzugeben, verweigert Schäuble die inhaltliche Diskussion und setzt auf den Gewöhnungseffekt.“

Zustimmung zu dem Plan kam hingegen vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Kombination des Fingerabdrucks mit weiteren biometrischen Merkmalen sei ihm „immer suspekt gewesen“. Allerdings wäre ihm „ein vollständiger Verzicht“ lieber.

Der neue Ausweis soll voraussichtlich im Jahr 2009 im Scheckkartenformat ausgegeben werden. Einen Chip wird er in jedem Falle enthalten. Denn die Erfassung des biometrischen Fotos bleibt wie geplant Pflicht. In Verbindung mit einer elektronischen Signatur sollen dadurch laut Innenministerium auch Online-Banking und andere Internetgeschäfte sicherer werden.