■ Kommentar: Schaden für die SPD
Die SPD-SenatorInnen Annette Fugmann-Heesing (Finanzen) und Peter Strieder (Umwelt) stehen am Rande einer schweren politischen Niederlage. Denn Fugmann-Heesing erwägt, das Verkaufsverfahren für die Bewag neu aufzurollen. Sollte dies notwendig werden, hängt der Haushalt 1996 völlig in der Luft. Das Haushaltsloch des vergangenen Jahres müßte mit Mitteln gestopft werden, die für den Etat 1997 schon eingeplant sind. Der gesamte Konsolidierungskurs, das wichtigste Anliegen der SPD, geriete damit in Gefahr. Und die Stellung der SPD im Senat wäre entscheidend geschwächt.
Platzt jetzt der Verkauf, haben die deutschen Stromkonzerne ihr Ziel erreicht. Durch gezielte Informationen zu rechten Zeit könnte es ihnen gelingen, die US-amerikanische und britische Käuferkonkurrenz aus dem Feld zu schlagen. Wenn Southern Company und Power Gen nun die Segel streichen, werden diese Lieblingskandidaten der Finanzsenatorin auch in einer zweiten Runde nicht zu Verfügung stehen. Möglicher Ausweg: ein ausländischer, weniger zahlungskräftiger Käufer zweiter Wahl. Weil andererseits das Kartellamt dem Verkauf der gesamten Aktien an die hiesigen Atomkonzerne kaum zustimmt, bliebe nur die Veräußerung eines 25-Prozent-Paketes an ein deutsches Unternehmen. In jedem Fall wäre der Verlust gigantisch – finanziell und für die SPD auch politisch. Hannes Koch
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