Dokumentation: „Schaden abwenden“

■ SPD-GenossInnen aus dem Häfen-ressort schreiben an Uwe Beckmeyer

Schon am 20.6. haben 13 SPD-Mitglieder, die allesamt im Häfenressort arbeiten, einen Brief an ihren Senator und Genossen Uwe Beckmeyer geschrieben. Kopien gingen an Henning Scherf, den SPD-Landesvorsitzenden Detlev Albers und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Weber. Wir dokumentieren Auszüge:

Lieber Uwe,

Genossen Deines Ressorts hätten sicher gern eine andere Form gewählt, Dir ihre fachliche Meinung zu Deinen Umzugsplänen für das Ressort nach Bremerhaven zu sagen. Bis heute ist es jedoch leider zu keinem Gespräch über Inhalte dieser Idee mit Dir oder Deinem Vertreter Gerd Markus und uns gekommen, so daß wir uns zu diesem Schritt vor der Senatsberatung am kommenden Dienstag entschieden haben. (...)

In einer Zeit massenhafter Demonstrationen gegen Sparprogramme des Senats, gegen wachsende Arbeitslosigkeit, Vulkan-Zusammenbruch etc. gereicht es doch gerade der SPD zur Ehre, auf teure Behörden-Umzüge, deren vermeintliche Nutzen nicht quantifiziert werden können, zu verzichten. Warum muß diese entschiedene Position dem CDU-Fraktionsvorsitzenden überlassen werden? In Übereinstimmung mit dem Gesamtpersonalrat und dem Personalrat unseres Ressorts warnen wir vor einer politischen Machtprobe, die aus fachlicher Sicht nicht zu rechtfertigen ist. (...)

Wir alle sind lange genug in bremischen Landesdiensten, um nicht gelernt zu haben, auch unangenehme Entscheidungen zu akzeptieren. Es geht uns nicht um die Vermeidung eines längeren Arbeitsweges. Das ist zwar lästig, trifft aber auch andere öffentlich Bedienstete in Deutschland. Was uns empört und als Sozialdemokraten geradezu entsetzt, ist die Art des Umgangs untereinander, das Verweigern jeglicher fachlicher Diskussion, die Ausnutzung der Machtposition, die sich gegen die Analyse des Gutachtens, die Position der Handelskammer, der Seehafenverkehrswirtschaft und eben auch aller Kolleginnen und Kollegen im Ressort ohne sachliche Begründung versucht durchzusetzen.

Wir sind uns bewußt, daß wir mit dem Vorwurf der Illoyalität konfrontiert werden könnten. Loyalität ist jedoch keine Einbahnstraße und kann nur von demjenigen eingefordert werden, der besonders als Sozialdemokrat stets die Prinzipien der Mitbestimmung und Kollegialität fordert, aber sie den zum Teil seit Jahrzehnten im Ressort dienenden Mitarbeitern vorenthält. Daß jetzt der Senat mit einer Gutachten-Interpretation zu einer aus unserer Sicht verhängnisvollen Entscheidung in übertriebener Eile gedrängt werden soll, fordert unsere Loyalität gegenüber dem Gesamtsenat, aber auch gegenüber unserer Partei heraus, deren dramatischer Zerfall in Bremen auch mit dieser Arroganz der Macht zu tun hat.

Es gibt kein strukturschwaches Land in Deutschland, das seine Hoffnungen darauf setzt, durch Verlagerung von Ministerien Strukturkrisen zu lösen. Nicht einmal reiche Bundesländer, die möglicherweise mit einer Schwächung der Landesregierung zurecht kämen, sind auf eine solche Idee verfallen.

Solltest Du an Deinen Plänen gegen jeden fachlichen Rat festhalten wollen, empfehlen wir dringend, die im Gutachten als notwendig bezeichneten Begleitprogramme und Umorganisationen im eigenen Ressort zunächst einmal in Bremen durchzuführen. Dann werden sich die zahlreichen hoffnungsfroh klingenden Worthülsen der Senatsvorlage schnell als das entlarven, was sie sind: der Versuch, eine Entscheidung durchzusetzen, die keine sachliche Grundlage hat.

Wir möchten Schaden von diesem Land und unserer Partei abwenden. Wir möchten verhindern, daß die Kolleginnen und Kollegen im Ressort ihre Hoffnung nur noch auf die Position der CDU setzen. (...)

Wir hoffen noch immer auf ein sachliches Gespräch mit Dir. (...)

Gunther Hilliges und

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