: Schacht Konrad: Töpfer drängt Niedersachsen
Hannover (taz) — Der Streit zwischen dem Bund und der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen um die im Schacht Konrad und in Gorleben geplanten Atommüllendlager spitzt sich weiter zu: Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat gestern in einem „bundesaufsichtlichen Schreiben“ das Umweltministerium in Hannover zur öffentlichen Auslegung der Planunterlagen für das Atommüllendlager Konrad aufgefordert. Das Bundesumweltministerium bezeichnete das Schreiben gestern als eine notwendige Vorstufe für eine „bundesaufsichtliche Weisung“ an Niedersachsen.
Seine Aufforderung an Niedersachsen, das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad zum Abschluß zu bringen, begründete Umweltminister Töpfer damit, daß ihm das niedersächsische Umweltministerium bereits am 15. Juni — also noch zu Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung — die Auslegungsreife der Konrad-Unterlagen bestätigt habe.
Das niedersächsische Umweltministerium lehnte gestern ab, der Aufforderung Töpfers Folge zu leisten. Die Planunterlagen für Schacht Konrad seien keineswegs bereits auslegungsreif, erklärte Ministeriumssprecherin Barbara Mussack. Nach dem Regierungswechsel habe man zunächst eine erneute genaue Prüfung der Konrad-Unterlagen angeordnet. Diese habe bereits jetzt „offene Fragen“ bei der Langzeitsicherheit des Atommüllendlagers ergeben. Insbesondere sei noch zu klären, welche Auswirkungen alte Erkundungsbohrungen auf das geplanten Endlager hätten, sagte die Ministeriumssprecherin.
Fortgesetzt hat sich gestern auch der Streit zwischen Bonn und Hannover um die Freigabe der sogenannten Gorleben-Pauschale in Höhe von dreißig Millionen Mark. Ein Sprecher der Landesregierung bezeichnete die Nichtfreigabe der Gelder als klaren Verstoß gegen eine rechtsverbindliche Verwaltungsvereinbarung. Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen hätten die Ausgleichszahlungen für besondere Belastung durch die Endlagerprojekte offensichtlich ihren Charakter von „Schmiergeldern“ hin zu „Erpressungsgeldern“ gewechselt.
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