: Schacht II vor Gericht
■ Gorleben-Streit zwischen Bund und Niedersachsen eskaliert
Salzgitter (afp) — Der Streit zwischen dem Bund und der niedersächsischen SPD/Grüne-Koalition um den Weiterbau der Erkundungsschächte in Gorleben wird jetzt die Gerichte beschäftigen: Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter hat beim Verwaltungsgericht Stade (Kammer Lüneburg) einen Eilantrag eingereicht, mit dem das Land gezwungen werden soll, für den Weiterbau des Schachtes II den sofortigen Vollzug anzuordnen. Das teilte ein Sprecher der Behörde in Salzgitter mit. Die Arbeiten waren am Freitag nach einem Streit innerhalb der rot-grünen Regierung gestoppt worden. Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) hatte den Weiterbau in der vergangenen Woche zunächst genehmigt, sich dann aber nach Protesten der Grünen geweigert, den sofortigen Vollzug anzuordnen. Dadurch bekamen fünf Widersprüche aus der Bevölkerung eine aufschiebende Wirkung. Ein Ultimatum des Bundesamtes hatte die Landesregierung am Dienstag als in der Sache „unzureichend und in der Form dreist“ zurückgewiesen. Man werde den Vollzug nicht anordnen und die „Chancen und Risiken eines Rechtsstreits“ auf sich nehmen, hieß es von seiten der Regierung. Am Dienstag hatte das Landeskabinett die Aufsicht über das Genehmigungsverfahren von Fischer auf Umweltministerin Monika Griefahn verlagert. Die Erkundungsarbeiten in Gorleben laufen unter der Regie des Bundesamtes für Strahlenschutz, müssen aber vom Bergamt Celle genehmigt werden, das wiederum der Landesregierung untersteht. Mit den Arbeiten an Schacht II soll getestet worden, ob sich der Salzstock Gorleben für die Endlagerung von radioaktiven Abfällen eignet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
