: Sauberer wohnen
■ Bauwagenplätze sind erlaubt – wenn sie hygienisch und nicht zu groß sind
Bauwagenplätze heißen in Hamburg nun „Übergangsplätze“ – was nicht etwa eine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung ihres Status kenntlich machen soll. Denn war das mobile Wohnen bisher grundsätzlich illegal, können Bauwagen künftig zumindest befristet aufgestellt werden. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und GAL haben dem Vorschlag zur Änderung des Wohnwagengesetzes zugestimmt, den eine Verhandlungsdelegation zusammen mit Bausenator Eugen Wagner (SPD) erarbeitet hatte (taz berichtete am Samstag). In zwei Wochen soll die Gesetzesnovelle auf der Tagesordnung der Bürgerschaft stehen.
Der neuen Regelung zufolge kann ein Bezirksamt einen Wagenplatz genehmigen – unter Bedingungen: Die Zahl der Bauwagen muß sich „in angemessenen Grenzen“ halten, die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dürfen nicht gefährdet und die NachbarInnen nicht gestört werden. Die hygienischen Bedingungen dürfen nicht bedenklich sein.
Sind all diese Vorgaben erfüllt, kann das Bezirksamt das Wohnen „bis zur Vermittlung in feste Wohnungen“ ermöglichen, wie es heißt. Diese Formulierung, versichert die baupolitische Sprecherin der GAL, Susanne Uhl, sei jedoch keinesfalls so zu verstehen, daß sich auch in Wohnungen vermitteln lassen müsse, wer sich bewußt für das Leben im Wagen entschieden habe: „Daß alle Menschen Anspruch auf eine Wohnung haben, ist eine Errungenschaft“, erinnert sie. Allein das gelte es durch die Formulierung zu betonen. Das Gesetz, so freut sie sich, „eröffnet Spielräume“.
Uhls Fraktionskollege Martin Schmidt hingegen räumt ein, daß die Wortwahl den Status der Ausnahme betonen soll, „das war der SPD ganz wichtig“. Problematisch findet er das nicht – das Wohnen im Bauwagen sei ohnehin „eine Generations- und Altersfrage“.
Schmidt bestätigt, daß die Existenz der Plätze nach wie vor von einer politischen Entscheidung abhängt, da das Bezirksamt im Einzelfall genehmigen muß. Die erste Genehmigung soll schon bald erteilt werden: Das Bezirksamt Nord hat zugesagt, den BewohnerInnen des Altonaer „Parkplatz Braun“ einen Platz zur Verfügung zu stellen.
Elke Spanner
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