UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR HOWOGE-AFFÄRE STARTET: Sarrazin will aussagen

Die Affäre um rechtswidrige Auftragsvergaben bei der landeseigenen Howoge beschäftigt ab Freitag einen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten im Landesparlament wollen klären, ob es der SPD/Linke-Senat ausdrücklich geduldet hat, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen millionenschwere Aufträge direkt an den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg vergeben hat. Dazu wird auch Exfinanzsenator Thilo Sarrazin aussagen. Einen Termin dafür gibt es aber noch nicht. „Es gibt einen Untersuchungsausschuss, und ich werde mich dort näher äußern“, sagte Sarrazin. Er hatte in einem Brief eingeräumt, davon gewusst zu haben, dass die Howoge Aufträge rechtswidrig vergab. Eine Ladung des SPD-Politikers in den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses war am Votum der Regierungsfraktionen gescheitert. „Deshalb mussten wir zum Mittel des Untersuchungsausschuss greifen“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Jochen Esser am Donnerstag. Gemeinsam mit FDP und CDU hatte die Fraktion das Gremium ins Leben gerufen. Heute wird der Ausschuss sich vor allem auf einen Zeitplan einigen. (dpa)