Sarrazin sieht magere Jahre

Die Hauptstadt muss sich nach Einschätzung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bis 2020 auf sinkende Einnahmen und geringere Ausgaben einstellen. „Viele glauben, im öffentlichen Bereich müsse man nur für einige Jahre den Gürtel enger schnallen, dann kämen die fetten Jahre wieder. Das ist leider falsch“, sagte Sarrazin in einem Interview. Selbst wenn die von der rot-roten Koalition beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen greifen und der Bund die Stadt mit 35 Milliarden entschulde, sei nicht mit steigenden Ausgaben zu rechnen. So beginne im Jahr 2007 der bis 2019 geplante stufenweise Abbau der Transferleistungen für die neuen Bundesländer. Berlin erhalte aus diesem Topf jährlich 2 Milliarden Euro. Eine überdurchschnittlich positive Wirtschaftsentwicklung hätte wegen des Mechanismus des Länderfinanzausgleichs ebenfalls „kaum Auswirkungen auf unsere Einnahmesituation“. Auch die beschlossenen Steuer- und Arbeitsmarktreformen brächten Berlin nicht mehr Geld in die Kasse. DPA