Sarrazin nicht missbilligt

Der Missbilligungsantrag gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ist im Abgeordnetenhaus hauchdünn an der rot-roten Regierungsmehrheit gescheitert. Gegen den Antrag von 13 Oppositionsvertretern stimmten am Donnerstag 74 Abgeordnete. Für die Missbilligung stimmten 72. In dem Antrag hieß es, die Veröffentlichung von Informationen aus Steuerakten von Abgeordneten sei ein „direkter Angriff auf die Würde und die freie Mandatsausübung“ des ganzen Parlaments. Die Abstimmung erfolgte durch einen sogenannten Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten durch Türen gehen. Zuvor hatte Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix den Finanzsenator scharf kritisiert. Er habe „erhebliche Zweifel“, ob die Veröffentlichungen aus Steuerakten von Abgeordneten in diesem Umfang erforderlich gewesen seien, um die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen, sagte Dix im Abgeordnetenhaus. DDP, DPA