Sarrazin gibt den Trotzkopf

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat seine umstrittenen Äußerungen zur Justiz nicht zurückgenommen. Die Aussage, dass vor Haushaltsberatungen öfter Mörder laufen gelassen würden, basiere auf Beobachtungen, sagte Sarrazin am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Er räumte jedoch ein, dass der zeitliche Zusammenhang „rein zufällig“ sein könne. Er wolle den Richtern nicht unterstellen, dass es zu Freilassungen komme, um damit Druck auszuüben. Jedoch würden die Fälle durchaus politisch „instrumentalisiert“. Der SPD-Politiker hatte in der Vorwoche einen Zusammenhang zwischen der Freilassung eines mutmaßlichen Totschlägers und Forderungen der Justiz nach mehr Geld und Stellen hergestellt. Besonderen Protest hatte sein Satz ausgelöst: „Es kommt auch in anderen Ländern vor, dass im Vorfeld von Haushaltsberatungen Mörder laufen gelassen werden.“ Sarrazin bezog sich auf einen Fall, bei dem ein 21-Jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, weil das Gericht überlastet war. DPA