: Santa-Fu-Ausschuß in Hamburg eingesetzt
Hamburg (taz) - Mit den Stimmen von CDU und Frauenfraktion hat die Bürgerschaft am Montag der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Versagen im Hamburger Strafvollzug zugestimmt. Hintergrund ist die Knastrevolte im Gefängnis Fuhlsbüttel. Die CDU, deren Stimmen für die Einsetzung des Ausschusses gereicht hätten, geht mit einer Law-and-order-Mentalität an die Ausschußarbeit heran. Sie möchte klären, warum Justizsenator Curilla (SPD) „untätig eine Subkultur mit Drogenhandel, Erpressung, Körperverletzung und Glücksspiel“ sich ausbreiten ließ und „risikoreiche Urlaubsgewährungen und Lockerungen“ duldete. Intention der ehemaligen GAL -Frauen ist hingegen, die Gründe für das Auseinanderfallen von theoretischem Gesetzesanspruch und Vollzugspraxis zu klären.
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