■ Rechtsaußen: Sammelbecken Reps?
Potsdam (dpa) – Brandenburgs Innenministerium hat erstmals einen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibe dabei eine zentrale Herausforderung, auch wenn organisierte Straftaten zurückgedrängt wurden, sagte gestern Innenminister Alwin Ziel (SPD). Es gebe keine Entwarnung. Der Chef des Verfassungsschutzes, Wolfgang Pfaff, rechnet im „Superwahljahr“ mit zunehmenden Aktivitäten der „Republikaner“. Es müsse auch davon ausgegangen werden, daß Brandenburgs „Republikaner“ (500 Mitglieder) nach dem Verbote von Deutscher Alternative (DA) und Nationalistischer Front (NF) zu einem „Sammelbecken“ werden könnten. Nach dem Bericht wurden im Vorjahr 986 Straftaten im rechtsextremistischen Bereich registriert, davon 235 fremdenfeindliche Straftaten. Im linksextremistischen Bereich waren es insgesamt 106 Straftaten. Verwiesen wurde auch auf militante rechtsextremistische Jugendgruppen, deren Mitgliederzahl mit etwa 500 angegeben wird.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
