Salami-Planung

Flächennutzungsplan für Ortsumgehung Finkenwerder soll ohne öffentliche Anhörung geändert werden

Die Umweltverbände Nabu und BUND haben dem Senat vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit unrealistischen Plänen für die Ortsumgehung Finkenwerder zu täuschen. Die vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplanes sei ein „Planungstorso“, weil er andere Pläne ignoriere: Die vom Senat betriebene zusätzliche Verlängerung der AirbusPiste würde die Ortsumgehung kreuzen. Auch die angedachte Verlegung des Neßhauptdeichs sei nicht berücksichtigt.

„Der Senat setzt seine Politik des Verschweigens auch bei diesem Vorgang fort“, sagt der Nabu-Vorsitzende Rolf Bonkwald. Weil die Regierung außerdem die Planänderung nicht erneut formell diskutieren lassen will, werfen ihr die Verbände einen Verstoß gegen das Baugesetzbuch vor. Bei der öffentlichen Plandiskussion 1996 sei man noch von der Öffnung der Alten Süderelbe ausgegangen, die inzwischen vom Tisch ist. Die Erweiterung des Airbus-Werks hingegen war damals noch kein Thema.

„Die Situation, die Rechtslage und auch die Betroffenheit vor Ort haben sich in den letzten fünf Jahren gewaltig geändert“, erklärt Manfred Braasch vom BUND. Die 1996 abgelehnten Alternativen zur jetzt geplanten Trasse müssten vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne ganz neu bewertet werden. Nabu und BUND lehnen deshalb die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplanes ab und fordern eine neue Plandiskussion.

GERNOT KNÖDLER