: Sächsischer SPD-Chef: Steuerlüge
■ Lersow will zuerst die Millionäre und die Westindustrie zur Kasse bitten
Chemnitz. Die Versprechungen des Bundeskanzlers Kohl, für die Gestaltung des deutschen Einigungsprozesses werde es keine Steuererhöhungen geben, bezeichnete der sächsische SPD-Landesvorsitzende Dr. Michael Lersow als die größte Steuerlüge im Nachkriegsdeutschland.
Lersow: „Wer 15 bis 17 Milliaren DM für den Golfkrieg lockermacht, der muß schon ein gewisses Maß an Unverfrorenheit haben, wenn er drastische Kürzungen bei Sozialleistungen, völligen Subventionsabbau bei Mieten und niedrige Löhne von den Bürgern in den neuen Bundesländern abverlangt und mit einem sozial unausgewogenen Steuerpaket die Hauptlast den Sozialschwachen aufbürdet.“ Die SPD wisse, daß die deutsche Einheit nicht zum Nulltarif zu haben sei, bestehe aber darauf, daß zuerst die Leistungsfähigeren, so Millionäre und die Industrie in den Altbundesländern, stärker belastet werden.
Der Chemnitzer Vize-Oberbürgermeisters Dr. Peter Seifert (SPD) rechnet bei der gegenwärtigen Wirtschaftsmisere im Sommer mit 50.000 bis 60.000 Arbeitslosen allein in der Stadt. Aber anstatt für jeden von ihnen bis zu 28.000 DM im Jahr zu zahlen, fordere die SPD die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, vor allem im Bauwesen.
Während eines Treffens der SPD-Landtagsfraktionen von Sachsen und Baden-Württemberg hatten sich deren Chefs Dr. Kunckel und Dr. Spöri für ein „Sofortprogramm Sachsen“ ausgesprochen, daß die Partei im Stuttgarter Landtag fordern wolle. adn
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