piwik no script img

Saddam Hussein läßt sich wiederwählen

■ Ein Referendum soll beweisen: Millionen IrakerInnen lieben ihren Diktator

Bagdad/Dubai (AFP/taz) – Im Irak hat gestern ein Referendum stattgefunden, mit dem sich der irakische Staatschef Saddam Hussein erstmals vom Volk in seinem Amt bestätigen lassen wollte. Nach Angaben des staatlichen Rundfunks bildeten sich bereits vor Öffnung der Wahllokale lange Warteschlangen. 7,5 Millionen IrakerInnen über 18 Jahre waren aufgerufen, den seit 1979 amtierenden Hussein für weitere sieben Jahre als Präsident zu bestätigen. Die ersten Ergebnisse sollen heute morgen bekanntgegeben werden. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur INA konnte der 58jährige Hussein mit 100prozentiger Zustimmung rechnen.

Die für das Referendum nötige Verfassungsänderung hatte der Revolutionäre Kommandorat, die höchste Führungsinstanz des Landes, Anfang September beschlossen. Mit dem Referendum wollte Hussein seine angeblich andauernde Beliebtheit im Land unter Beweis stellen. Der Beschluß wurde gefaßt, nachdem zwei seiner Töchter mit ihren Ehemännern außer Landes geflohen waren und das Regime in Bagdad in Bedrängnis gebracht hatten.

Irakische Oppositionsgruppen kritisierten das Referendum als „einen Anschein von Freiheit“. Um den Vorwurf der Scheindemokratie zu entkräften, hatte Bagdad 10.000 ausländische Beobachter eingeladen. Doch auf den Wahlzetteln der angeblich geheimen Abstimmung, die arabische Zeitungen abdruckten, mußten die WählerInnen Namen, Straße, Wohnort und die Nummer des jeweiligen Wahllokals angeben.

In drei der 18 irakischen Provinzen, in Dohuk, Suleimaniya und Arbil, fand keine Abstimmmung statt. Diese Gebiete im Norden des Landes werden seit 1991 von Kurden kontrolliert. Ein führendes Mitglied der irakischen schiitischen Opposition mit Sitz in Iran, Ahmad Ramesan, kündigte am Samstag an, im irakischen Teil Kurdistans gegen die Regierungstruppen zu kämpfen. Das gemeinsame Vorgehen sei in der vergangenen Woche in Teheran von Delegationen irakischer Kurden und dem schiitischen Oppositonsführer, Muhammad Baker al-Hakim, beschlossen worden.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung Sunday Times ist der älteste Sohn Saddam Husseins, Udai, erneut in Ungnade gefallen. Der Vater habe die Sportwagensammlung seines 31jährigen Sohnes angezündet, weil er diesen für die Flucht zahlreicher Familienmitglieder verantwortlich macht. Udai soll im August einen Cousin ermordet haben, weil er ihm nicht die Schlüssel eines Sportwagens geben wollte. Jetzt wolle Saddam Hussein die Einflußsphäre seines Sohnes begrenzen, hieß es. Udai solle sich seiner Doktorarbeit in Politikwissenschaften widmen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen