Presserecht wieder auf Standard: Saarland hebt Lex Lafontaine auf

Saarbrücken (dpa) – Im Saarland wird die 1994 auf Veranlassung des damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) betriebene Verschärfung des Presserechts wieder aufgehoben. Mit Stimmenmehrheit der CDU billigte der Landtag in Saarbrücken gestern in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Christdemokraten, der die so genannte „Lex Lafontaine“ aufhebt und das Saar-Presserecht wieder auf den Standard anderer Bundesländer bringt.

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, nun werde auch an der Saar wieder „Waffengleichheit zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz“ hergestellt. Die saarländische SPD-Fraktion, der Lafontaine schon länger nicht mehr angehört, enthielt sich in erster Lesung der Stimme. Mit der Änderung soll es Redaktionen auch an der Saar wieder möglich gemacht werden, Gegendarstellungen in einem „Redaktionsschwanz“ zu kommentieren.