: Saarland gegen neue Sicherheitsgesetze
■ Freitag im Bundesrat: Abstimmung über Gesetzentwürfe zu Nachrichtendiensten / SPD-Länder ohne einheitliches Vorgehen / Saarland: Verfassungsschutzpraxis nicht forgeschreiben
Berlin (taz) - Bei seinem Versuch, über die neu gewonnene Bundesratsmehrheit Wahlkampf zu betreiben, bekommt Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine wieder einmal nicht die Unterstützung der gesamten SPD. Die Ablehnung des saarländischen Innenministers Friedel Läpple gegen das zur Abstimmung stehende Gesetz über die Nachrichtendienste sowie über die geplanten Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes wird nicht von allen SPD-regierten Ländern mitgetragen. Schleswig-Holstein, Hamburg und Nordrhein-Westfalen wollen das Gesetzespaket nicht ablehnen. Die Düsseldorfer Landesregierung hofft darauf, daß die Novelle, nachdem sie an den Vermittlungsausschuß verwiesen worden ist, noch nachgebessert werden kann. Das Saarland kann sich lediglich der Unterstützung aus dem Rot-Grün regierten Niedersachsen sicher sein.
Läpple begründet das saarländische Votum gegen das Werk zu dem auch neue Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gehören damit, daß die Novellen „den Veränderungen in den mittel und osteuropäischen Staaten nicht gerecht werden“. Statt „Entwicklungen in der DDR zu berücksichtigen, würde die bisherige Praxis des Verfassungsschutzes beim Umgang mit persönlichen Daten der Bürger unkritisch fortgeschrieben“, heißt es in einer Erklärung des saarländischen Innenministeriums. Und: Obwohl eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz noch über die neue Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes berate, wolle Bonn deren Ergebnisse nicht abwarten.
Fraglich scheint Läpple auch, warum die Bundesregierung für BND und MAD kurz vor der deutschen Einheit eine gesetzliche Grundlage schaffen will, nachdem man darauf in den letzten 40 Jahren verzichtet habe. Der Aufgabenbereich des Bundesnachrichtendienstes ist dem Saarland zu umfangreich: „Der Auftrag für den BND, die Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und innenpolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind, ist uferlos weit.“ Das Saarland lehnt die Gesetzesteile zum Verfassungsschutz, BND und MAD rundweg ab, Innenminister Läpple hat für den Datenschutz Änderungswünsche angemeldet.
Axel Kintzinger
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