STREIT UM RECHTE

Machtwort in letzter Minute: Für gestern Abend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) seine zerstrittenen Minister Jürgen Trittin (Grüne) und Wolfgang Clement (SPD) ins Kanzleramt zitiert, um eine Lösung im Streit zum Klimaschutz zu finden. An dem Treffen sollten auch Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Joschka Fischer (Grüne) teilnehmen. Wo die Kompromisslinie bei der umstrittenen Verteilung von Verschmutzungsrechten im Rahmen des EU-Emissionshandels liegen könnte, war bei Redaktionsschluss noch offen. Dass sich Schröder persönlich in den Streit einschaltet, ist Folge des Zeitdrucks durch die EU: Meldet die Bundesregierung nicht spätestens morgen die Zuteilung der nationalen Verschmutzungsrechte an Brüssel, droht im äußersten Fall ein Vertragsverletzungsverfahren. Und damit stünde Deutschlands Ruf als oberster Klimaschützer auf dem Spiel.