STRAFZAHLUNG DER FDP: Streit wieder vor Gericht

BERLIN | Der Streit um eine Millionen-Strafzahlung der FDP wegen der Möllemann-Spendenaffäre wird heute erneut vor Gericht verhandelt. Das OVerwG Berlin-Brandenburg befasst sich mit einer FDP-Klage gegen eine Strafzahlung von knapp 3,5 Millionen Euro. Eine erste Klage der Liberalen gegen die vom Bundestagspräsidenten verhängte Strafe hatte das Verwaltungsgericht Ende 2009 in erster Instanz zurückgewiesen. Die FDP fühlte sich aber im Vergleich zu anderen Parteien zu hart bestraft und legte Berufung ein. (dpa)