STEUERSCHÄTZUNG: Nußbaum fehlen bis zu 250 Millionen Euro in der Kasse

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) geht nach der aktuellen Steuerschätzung in den kommenden zwei Jahren von deutlichen Einbußen für Berlin aus. Gegenüber der Herbstschätzung seien für 2011 und 2012 Ausfälle zwischen 150 Millionen und 250 Millionen Euro jährlich zu erwarten, so Nußbaum am Donnerstag. In diesem Jahr werde Berlin eventuell mit einem „blauen Auge“ davonkommen und vielleicht sogar einen leichten Überschuss erzielen. Die regionalisierte Steuerschätzung für Berlin soll am heutigen Freitag vorliegen. Berlin hat bereits rund 60 Milliarden Euro Schulden.

Nußbaum führte die deutlichen Einnahmeverluste auf das Bürgerentlastungs- sowie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück. Sie hätten nicht zu mehr Wachstum und damit Einnahmesteigerungen geführt. Über einen möglichen Nachtragshaushalt werde jedoch entschieden, wenn die „Gesamtschau“ vorliege. Dies sei nicht nur eine Frage der Einnahmen, sondern auch der Ausgaben.

Laut Arbeitskreis Steuerschätzung muss der gesamte Staat bis 2013 mit 38,9 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als angenommen. (ddp)

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