STASI-BEAUFTRAGTER: Gesetzentwurf steht

Fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR hat die Einsetzung eines eigenen Stasi-Beauftragten für Brandenburg eine weitere Hürde genommen. Ein Gesetzentwurf für das Amt, der als zusätzliche Aufgabe auch die Beratung von Opfern des Nationalsozialismus und der sowjetischen Verwaltung in Ostdeutschland 1945 bis 1949 vorsieht, wurde am Dienstag von den Koalitionsfraktionen beschlossen, teilten SPD-Fraktionschef Günter Baaske und CDU-Fraktionssprecher Max von Merveldt in Potsdam mit. Brandenburg hat als einziges ostdeutsches Bundesland bisher keinen Stasi-Beauftragten. (epd)