: START-Vertrag unterschriftsreif
■ Verminderung strategischer Atomwaffenarsenale geringer als zunächst vorgesehen
Genf (taz) - Der überwiegende Teil see- und luftgestützter Cruise Missiles soll aus einem Vertrag über die Reduzierung strategischer Waffen zwischen den USA und der UdSSR (START) ausgeklammert bleiben. Mit einer entsprechenden Einigung zwischen US-Außenminister Baker und der sowjetischen Führung am Samstag in Moskau wurde der Weg frei für die Unterschrift der Präsidenten Bush und Gorbatschow unter ein START -Rahmenabkommen bei ihrem Treffen kommende Woche in Washington. Mit der Unterzeichnung des eigentlichen START -Vertrages, der anstatt zur ursprünglich angekündigten Halbierung lediglich zur rund 15prozentigen Verminderung der strategischen Arsenale führen soll, wird jetzt für Ende 1990 gerechnet. Beim Washingtoner Gipfel soll außerdem ein Abkommen über die Reduzierung der Chemiewaffenarsenale unterschrieben werden. Keine Annäherung gab es bei den Moskauer Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte.
Über Cruise Missiles, die auf Schiffen und U-Booten stationiert sind, den sogenannten SLCMs, wird es auf Drängen Washingtons lediglich eine „politisch“, jedoch nicht völkerrechtlich bindende Vereinbarung außerhalb des START -Vertrages geben. Die Obergrenze für SLCMs wird darin auf 880 festgelegt, das sind hundert mehr, als das Pentagon bisher überhaupt beschaffen will.
Die alten C-Waffen-Kampfstoffe der beiden Großmächte sollen auf jeweils 5.000 Tonnen reduziert werden, das sind rund 20 Prozent des derzeitigen US-Arsenals. Washington stimmte laut Baker der „sofortigen“ Einstellung seiner binären C-Waffen -Produktion zu.
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