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SPD/Grüne: Kritik am Umzugsbeschluß

Von „erfreut“ bis „enttäuscht“ reichte gestern der Stimmungsbogen Berliner Politiker auf die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Umzug des Bundestages mit der übernächsten Legislaturperiode zu beginnen und spätestens im Jahr 2000 zu vollziehen. Während der Regierende Bürgermeister Diepgen den Beschluß begrüßte, lehnte SPD-Landeschef Staffelt ihn ab. Die Glaubwürdigkeit der Politik hätte dadurch Schaden genommen. Das Bündnis 90/Grüne sprach von einem „Trauerspiel“. Diepgen sagte, daß damit ein sicherer Fahrplan für den Umzug sowie Planungssicherheit für Berlin und Bonn existiere. Als „enttäuschend“ kritisierte Staffelt den Beschluß. Mit der Entscheidung, den Umzug nach Berlin bis ins Jahr 2000 verschieben zu wollen, hätten sich die von Kohl und Schäuble geweckten Hoffnungen nicht erfüllt, daß der Umzug 1998 erfolgen werde.

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