Kommentar: SPD/CDU stolpern los
■ Verhandlungen: noch nichts geklärt
Auf die nächsten vier Jahre kommt es an, sagen die Koalitionäre von SPD und CDU. Wird Bremen als Bundesland sich aus dem Sumpf ziehen können oder nicht? Am Wochenende werden die Linien der Koalition festgeklopft, die Weichen gestellt. Wohin?
Drei Tage vorher ist auch im engeren Kreis der Unterhändler überhaupt nichts klar. Was wird aus dem Martini-Tunnel für City? Werden die Sek-2-Zentren an ihren Gy-Zügen reduziert? Sollen die Zuschußempfänger im Sozialbereich wirklich um 10 Prozent gekürzt werden? Welche Einrichtungen werden geschlossen?
Über eine Reihe von kleineren Fragen ist Konsens erzielt worden zwischen den Unterhändlern von CDU und SPD, die großen Fragen sind aber alle offen. Das Duo Scherf/Nölle hat die Spar-Vorgaben der Finanzsenatoren Kröning/Fluß um einige hundert Millionen verschärft, vollkommen offen ist, wie das erreicht werden soll. Völlig unvorbereitet ist die CDU in diesen Koalitions-Galopp gegangen und muß sich auf das verlassen, was die Staatsräte der Ampel, Haller und Dannemann, ihr zuflüstern. Mit einem wirren Häuflein von Zetteln fahren die Koalitionäre in die Klausur, irgendwie werden sie sich auf irgendwas einigen. Aber was soll dabei mehr herauskommen als ein großes Gewurschtel und auf Dauer gestellter Koalitions-Streit über all die offenen Fragen und die unausgegorenen Formel-Kompromisse? Klaus Wolschner
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