: SPD wirft CDU Fehde-Handschuh hin
■ Koalitions-Streit um die Zukunfts-Milliarden des ISP entbrannt
Der SPD-Landesvorstand hat am Freitag abend der CDU den Fehde-Handschuh hingeworfen: Die von den CDU-Ressorts Wirtschaft und Finanzen vorgeschlagene Revision des Investitions-Sonderprogramms (ISP), das für die kommenden Jahre 4,7 Milliarden Mark verplant, lehnt die SPD rundweg ab. Das bisherige Programm sei „sachgerecht im Sinne der Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft des Landes“ und außerdem so vom Senat (11/95) und vom Koalitionsausschuß (2/96) beschlossen worden, bekräftigt das SPD-Spitzengremium – und lehnt damit gleichzeitig die von SPD-Fraktionschef Weber geäußerte Idee ab, die Projekte zu überprüfen, um Bremens Neuverschuldung durch das ISP zu reduzieren.
Vor allem wehrt sich die SPD dagegen, daß „umwelt-, stadtentwicklungs- und hafenbezogene Vorhaben“ aus dem ISP-Programm herausgestrichen werden. Dies hatte das CDU-Papier beabsichtigt und damit schon den Protest der betroffenen SenatorInnen Wischer (Umwelt) und Beckmeyer (Häfen) provoziert. ISP-Gelder für die Bitter-Trasse und eine Hollerland-Trasse lehnt die SPD gleichfalls ab. Der Bausenator sei hingegen nach der Koalitionsvereinbarung „in der Pflicht, endlich die Finanzierung der Straßenbahn-Linie 4 haushaltsmäßig abzusichern“. K.W.
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