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SPD will nachverhandeln

Die SPD hat gestern im Haushaltsausschuß des Bundestags den Plänen von Bundesbauminister Töpfer nicht zugestimmt. Töpfer will für das Innenministerium Büroräume des Investors Freiberger in der sogenannten Bolle-Meierei auf dem Moabiter Werder anmieten. Nach dem Willen der SPD soll es statt dessen Nachverhandlungen mit der Daimler-Dienstleistungstocher debis geben, die gleichfalls Räumlichkeiten angeboten hatte. Töpfer soll als Umzugsbeauftragter über die Ergebnisse bis zum 15. Mai Bericht erstatten. Auch das Bündnis 90/Die Grünen haben sich dem SPD-Vorstoß angeschlossen. Hintergrund des SPD-Vetos ist ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofes. Laut diesem liege der Eindruck nahe, Töpfer habe von Anfang an das Freiberger-Projekt als Standort für das Innenministerium angepeilt. ADN

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