: SPD will höhere Ökosteuern
■ Bremer Landesparteitag wünscht Veränderungen an Lafontaines Wahlprogramm
Die Bremer SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag in Bremerhaven mit großer Mehrheit Lafontaines Regierungsprogramm „Fortschritt '90“ begrüßt, gleichzeitig aber auch alle vom Landesvorstand beantragten Ergänzungsvorschläge beschlossen.
Danach soll die SPD im Wahlkampf eine soziale Grundsicherung für alle Altersgruppen bei Arbeitslosigkeit, im Alter, bei Invalidität und für „Jugendliche in der Ausbildungsphase und ohne Arbeit“ fordern. Und die Absicherung des Pflegefallrisikos soll nach Bremer Meinung anstatt durch die von Lafontaine geplante Versicherung durch ein Bundesleistungsgesetz gewährleistet werden.
Im Gegensatz zur Ansicht der SPD-Arbeitsgruppe „Fortschritt 90“ halten die Bremer Sozialde
mokratInnen nach wie vor die Beteiligung ihrer Bundestags fraktion an der „Rentenreform“ für falsch. Unter anderem müsse die von Bonn geplante Heraufsetzung des Rentenalters auf 65 Jahre mit allen Mitteln verhindert werden.
Die Bremer SPD fordert statt der im Regierungsprogrammentwurf von Oskar Lafontaine vorgeschlagenen Rücknahme der angekündigten Steuerentlastung für Spitzenverdiener und Unternehmen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Rücknahme des Gesetzes über das Zweite Schiffsregister und ein 20-Milliarden-Programm zur Stärkung der Finanzen ärmerer Städte und Gemeinden sollen zusätzlich ins Wahlprogramm aufgenommen werden. Die von Lafontaine angekündigte Streichung der Kraftfahrzeugsteuer bei entspre
chender Erhöhung der Mineralölsteuer - wird dagegen in Bremen abgelehnt.
Die „ökologische Umsteuerung der Gesellschaft mit marktpolitischen Instrumenten“ sei Hauptaufgabe einer künftigen Bonner SPD-Regierung, sagte Bürgermeister Henning Scherf. Eine „völlig neue Qualität der gesellschaftlichen Wirklichkeit sollte vor allem über den Preis“ erreicht werden, forderte er. „Autofahren und Energie müßten teuer und die Verschwender damit bestraft werden.“ Auch die DDR brauche ein öffentlich und privatwirtschaftlich getragenes Aufbauprogramm sowie die soziale Grundsicherung.
Das SPD-Regierungsprogramm soll auf dem Bundesparteitag vom 26. bis 28. September in Ost-Berlin beschlossen werden.
dpa/taz
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