SPD will „eheähnlich“ schützen

■ 2,5 Millionen Paaren ohne Trauschein will die SPD gesetzlichen Schutz einräumen

Bonn (ap) - Bundesbürger, die eine „Ehe ohne Trauschein“ führen, sollen nach Ansicht der SPD künftig mehr Rechte eingeräumt bekommen. Wie die SPD–Bundestagsabgeordnete Doris Odendahl am Mittwoch vor der Presse in Bonn bekanntgab, wird die Zahl der Personen in einem gemeinsamen Haushalt ohne Heirat auf bis zu 2,5 Millionen geschätzt. Es seien überwiegend jüngere Paare, die mit oder ohne gemeinsame(n)Kinder(n) in häuslicher Gemeinschaft lebten. Die SPD–Politikerin warf der Bundesregierung vor, daß sie eheähnliche Lebensformen bewußt nicht fördern wolle. Die Bundesregierung verneine einen gesetz geberischen Handlungsbedarf.Lediglich für einen Teilaspekt, das Umgangsrecht nichtehelicher Väter mit ihren Kindern, sei eine gesetzliche Neuregelung angekündigt worden. „Die SPD–Bundestagsfraktion sieht einen sehr viel umfassenderen gesetzgeberischen Handlungsbedarf“, betonte Frau Odendahl. Die eheähnlichen Lebensgemeinschaften „träfen auf eine breite gesellschaftliche Akzeptanz“. Bei etwa 28 Prozent der Paare gelte die eheähnliche Lebensgemeinschaft als eine Alternative zur Ehe. Eine „Ad hoc–Arbeitsgruppe eheähnliche Lebensgemeinschaften“ hat sich einen ersten Überblick über derartige Gemeinschaften im benachbarten Ausland verschafft. So existierten in den skandinavischen Ländern gesetzliche Regelungen zum elterlichen Sorgerecht, ferner zum Recht an der gemeinsamen Wohnung. In Frankreich könnten sich nicht verheiratete zusammenlebende Partner auf gemeinsamen Antrag registrieren lassen. Daran seien eine ganze Reihe von Rechtsfolgen und Vergünstigungen geknüpft. Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) hat die SPD– Vorschläge entschieden zurückgewiesen.“Wer den Schutz des Gesetzes will, der mag heiraten“, erklärte der Minister zu den SPD– Vorstellungen.