: SPD will Leiharbeit beschränken
Bonn (dpa) - Die SPD beharrt auf gesetzlichen Maßnahmen gegen den Mißbrauch von Leiharbeit sowie gegen illegale Beschäftigung. Nach der Ablehnung ihres Gesetzentwurfes in der vergangenen Woche im Bundestag erklärte der SPD–Bundestagsabgeordnete Rudolf Dreßler, Vorsitzender der Arbeitnehmerschaft in der SPD, gestern in Bonn, der immer größer werdende Sumpf krimineller Ausnutzung von Menschen auf dem Arbeitsmarkt müsse trockengelegt werden. Die sozialdemokratische NRW–Landesregierung will die abgelehnten Vorschläge der SPD– Bundestagsfraktion in einem zur letzten Sitzung des Bundesrates am Freitag eingebrachten Gesetzentwurf wieder aufnehmen. Er zielt unter anderem darauf, die zulässige Dauer der überlassung von Arbeitnehmern und die Zulassung befristeter Arbeitsverträge wieder auf das vor Erlaß des Gesetzes zur Förderung der Beschäftigung zulässige Maß zurückzuführen. Außerdem sollen die Haftung der Entleiher für Sozialabgaben und Lohnsteuern verschärft, der arbeitsrechtliche Schutz der Leiharbeitnehmer verbessert und die Mitbestimmung der Betriebsräte über deren Beschäftigung erweitert werden.
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