: SPD will Geld zurück
Berlin (adn) -Auf den Bundeshaushalt kommen nach dem Beitritt der DDR am 3. Oktober Millionenforderungen der SPD zu. Wie die 'Berliner Morgenpost‘ gestern berichtet, verlangen die Sozialdemokraten die Rückgabe ihres Vermögens, das 1933 auf dem Gebiet der heutigen DDR durch das NS-Regime enteignet und 1946 bei der Zwangsvereinigung mit der KPD der SED zugeflossen ist. Der Wert dieses Vermögens werde im Parteivorstand auf mehrere hundert Millionen bis zu einer Milliarde Mark geschätzt. Ein großer Teil davon müsse vermutlich entschädigt werden - aus der Bundeskasse, schreibt die Zeitung. Experten der Bonner Parteizentrale hätten in monatelangen Recherchen die früheren Vermögenswerte der Partei in der heutigen DDR zusammengestellt. Im Ergebnis der bisherigen Suche erhebe die SPD Anspruch auf insgesamt 54 Verlage, Druckereien und Zeitungen im (noch) anderen Teil Deutschlands. Unter den zurückgeforderten Zeitungen seien so bekannte Namen wie die Dresdener 'Volkszeitung‘, aber auch so unbedeutende wie das 'Volksblatt‘ Finsterwalde.
Ihre Enteignungs-Liste will die SPD unmittelbar nach dem Beitritt durch Rechtsanwälte bei der Bundesregierung und der DDR-Treuhandanstalt hinterlegen, um ihre Ansprüche zu sichern. Nach Angaben eines SPD-Experten könnten die Sozialdemokraten nach den im Einigungsvertrag festgelegten Regelungen „die komplette Rückgabe oder Entschädigungen“ für die enteigneten Werte „einfordern“. Da ein großer Teil der Werte jedoch nicht zurückgegeben werden kann, strebe die SPD die Entschädigungslösung an, wofür das Geld vermutlich aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden müsse.
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