SPD will Bundeswehr-Planung kippen

Kontroverse um Bundeswehreinsätze im Verteidigungsausschuß/ Planungen „verfassungswidrig“ ■ Aus Bonn Andreas Zumach

Die SPD will mit „allen parlamentarischen Mitteln gegen die verfassungswidrige Bundeswehrplanung kämpfen“. Diese Ankündigung machte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundtagsfraktion, Walter Kolbow, während der gestrigen Beratungen des Verteidigungsausschusses über das von der Hardthöhe vorgelegte Planungspapier zu künftigen „out of area“-Einsätzen der Bundeswehr

Minister Stoltenberg bemühte sich vor dem Ausschuß, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen. Kolbow erklärte, mit dem Planungspapier habe „die Hardthöhe nun endlich die Maske fallen gelassen und ihre eigenen Beschwichtigungen Lügen gestraft“. Konzeptionell und planerisch arbeite sie „am Grundgesetz vorbei an weltweiten Einsätzen der Bundeswehr“. Es gehe dem Bundesverteidigungsministerium um „die weltweite Durchsetzung deutscher Interessen, notfalls mit militärischen Mitteln“. Stoltenberg reagierte darauf vor dem Ausschuß mit dem Hinweis, die in dem Papier formulierten Planungen für Einsätze der Bundeswehr außerhalb der Nato stünden „unter dem Vorbehalt einer klarstellenden Grundgesetzänderung“. Kolbow quittierte diesen Hinweis mit der Bemerkung, er habe „nur noch die Qualität eines Lippenbekenntnisses“. Die Abgeordneten der CDU hielten sich in der Ausschußdebatte weitgehend zurück. Der FDP-Abgeordnete Koeppelin kleidete seine am Dienstag geäußerte deutliche Kritik an dem Papier der Harthöhe in die Form kritischer Fragen an Stoltenberg. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hoyer, nahm an der gestrigen Sitzung nicht teil.

In der heutigen Fragestunde will die SPD von der Bundesregierung wissen, warum sie erst am 29. Januar Maßnahmen gegen die „Godewind“ ergriffen hat, obwohl sie bereits am 3. Januar durch die deutsche Botschaft in Prag über den Panzertransport informiert worden ist. Der SPD- Fraktion liegen Hinweise dafür vor, daß die Bundesregierung zunächst keine Bedenken gegen die Waffenlieferung nach Syrien hatte und erst eingriff, nachdem israelische Stellen dies in Bonn verlangt hatten — unter anderem mit dem Hinweis auf die im Dezember gestoppte Panzerlieferung des BND an Israel. Auf die Bundesregierung kommen nach Einschätzung der SPD möglicherweise Schadenersatzforderungen der „Godewind“-Reederei sowie Syriens und der CSFR zu, weil sie die Aufbringung des Frachters im Mittelmeer durch die Bundesmarine rechtswidrig war. Bonn hatte die Aktion mit dem falschen Paragraphen begründet.