■ PARTEIVERMÖGEN: SPD will Ausschuß
Bonn (adn) — Die SPD verlangt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufklärung der Vorgänge um die Parteivermögen der ehemaligen Ost-Parteien. Wie SPD-Vorsitzender Hans-Jochen Vogel gegenüber der 'Zeitung am Sonntag‘ erklärte, sollen auf diese Weise die Finanzmanipulationen der Ost-Parteien aufgedeckt und erreicht werden, daß die Bestimmungen des Einigungsvertrages, die einen Mißbrauch der Parteivermögen verhindern sollen, mit Strafandrohungen versehen werden. Den bisherigen Umgang mit dem „Unrechtsvermögen“ bezeichnete Vogel als einen Skandal. Das Geld werde nach wie vor genutzt und für die Zukunft versteckt.
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