in kürze AFFÄREN: SPD will Aussagen
Die SPD will ein neues Gesetz für Untersuchungsausschüsse schaffen. Danach dürften Aussagen in Untersuchungsausschüssen strafrechtlich nicht verwendet werden. Anlass ist die CDU-Spendenaffäre, in der sich wichtige Zeugen auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht berufen. (afp)
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