: SPD streitet um Druckräume
Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für die Einrichtung von Fixerstuben ausgesprochen. Er halte dies rechtlich jetzt schon für möglich, die Staatsanwaltschaft sehe das jedoch anders, sagte Körting. Daher würde er es begrüßen, wenn eine Gesetzesänderung diese Rechtsunsicherheit beseitige. Dagegen lehnte Jugend-Staatssekretär Klaus Löhe Fixerstuben ab. Eine drogenfreie Gesellschaft sei zwar eine Illusion, dennoch stehe der Staat in der Verantwortung, Menschen vor Drogenmißbrauch zu schützen, betonte Löhe. Die neue Bundesregierung hatte eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes angekündigt. Neben weiteren Fixerstuben sind auch Versuche zur kontrollierten Freigabe von Heroin geplant. ADN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen