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SPD streitet um Druckräume

Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für die Einrichtung von Fixerstuben ausgesprochen. Er halte dies rechtlich jetzt schon für möglich, die Staatsanwaltschaft sehe das jedoch anders, sagte Körting. Daher würde er es begrüßen, wenn eine Gesetzesänderung diese Rechtsunsicherheit beseitige. Dagegen lehnte Jugend-Staatssekretär Klaus Löhe Fixerstuben ab. Eine drogenfreie Gesellschaft sei zwar eine Illusion, dennoch stehe der Staat in der Verantwortung, Menschen vor Drogenmißbrauch zu schützen, betonte Löhe. Die neue Bundesregierung hatte eine Lockerung des Betäubungsmittelgesetzes angekündigt. Neben weiteren Fixerstuben sind auch Versuche zur kontrollierten Freigabe von Heroin geplant. ADN

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