: SPD schwankt weiter
■ Antrag zum Dialog über Asylrecht zurückgezogen
Bonn (taz) - Erst mal verschoben haben am Mittwoch abend die SPD-regierten Bundesländer ihren schwelenden Streit über eine mögliche Einschränkung des Asylartikels 16. Die Vertreter des Saarlands und Nordrhein-Westfalens zogen einen Antrag zurück, der den CDU-regierten Ländern verbrämt einen Dialog anbietet und den sie eigentlich heute in den Bundesrat hatten einbringen wollen. Nachdem sich jedoch bei dem Treffen am Mittwoch abend zeigte, daß Niedersachsen, Berlin, Bremen und Hamburg den Antrag ablehnen würden, gaben die Verteter aus Saarbrücken und Düsseldorf auf. Der Antrag sei doch zumindest sehr „mißverständlich“ formuliert gewesen, kommentierte ein Sprecher Hamburgs. Als Beispiel nannte er die Forderung, wonach für ein Gesamtflüchtlingskonzept „die auf Bundesebene eingeleiteten Initiativen in die weiteren Überlegungen einzubeziehen“ seien. Dieser Satz hätte die „Vermutung doch sehr nahegelegt“, die SPD-Länder wollten den Artikel 16 antasten. Auch ohne die Initiative des Saarlandes und Nordrhein-Westfalens wird demnächst in den Bundesratsausschüssen über den Artikel 16 diskutiert: Baden-Württemberg bringt heute ein Gesetz in die Länderkammer ein, das Asylbewerber aus sogenannten „verfolgungsfreien“ Staaten gleich an der Grenze abweisen soll. Ferdos Forudastan
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