SPD ruft Ausländer zur Einbürgerung auf

■ Landespartei kündigt Kampagne an, mit der zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft ermuntert wird. Immer mehr Ausländer lassen sich einbürgern

Die SPD will mit einer großen Kampagne Ausländer ermuntern, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Viele Ausländer in der Stadt erfüllten die dafür notwendigen Bedingungen, zögerten aber aus verschiedenen Gründen, diesen Schritt zu tun, so der ausländerpolitische Sprecher der SPD- Fraktion, Eckhardt Barthel.

In Berlin lassen sich seit Jahren immer mehr Ausländer einbürgern. Waren es 1965 nur etwa 600, so nutzten 1995 insgesamt 12.228 Personen diese Möglichkeit.

Außerdem lagen Ende 1995 etwa 44.500 Anträge auf Einbürgerung in den Ämtern. Derzeit leben rund 435.700 Ausländer in der Stadt, sie stellen damit 12,6 Prozent der Bevölkerung. Etliche Ausländer scheuten sich aus familiären Gründen, andere hätten Sorge vor den bürokratischen Umständen, wieder andere stünden dem Thema gleichgültig gegenüber. „Mit der deutschen Staatsbürgerschaft hätten die Betreffenden die gleichen Pflichten, aber auch die gleichen Rechte. Wir wollen sie überzeugen, daß es richtig ist, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen.“

Dabei gehe es in keinem Fall um eine „Zwangsgermanisierung“. Für die „Integration in die deutsche Gesellschaft ist die Staatsangehörigkeit aber ein wesentliches Mittel“. Schon der Begriff „Ausländer“ passe gar nicht mehr für Menschen, die in Deutschland geboren wurden, das Land nie für längere Zeit verlassen hätten und das auch gar nicht wollten. Barthel geht davon aus, daß in naher Zukunft auch durch Gesetzesänderungen auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt werden. Noch immer gelte das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913, das seiner Ansicht nach völlig überholt ist. Im Bundestag hätten die SPD und andere Fraktionen schon Vorschläge zur Änderung der Rechtslage eingebracht. „Wir wollen aber nicht immer nur sagen, man kann nichts tun. Wir wollen jetzt mit unserer Kampagne unabhängig von späteren Gesetzesänderungen etwas erreichen.“

Ein weiteres Ziel der SPD-Aktion, die nach der Sommerpause gestartet werde, sei es, das Thema Integration wieder in das Bewußtsein der deutschen Bevölkerung zu rufen. Die SPD wolle sich bemühen, die bürokratischen Hemmnisse zum Erlangen der Staatsbürgerschaft zu verringern. Dies sollte durch einen besseren Einsatz von Technik und eventuell mehr Mitarbeitern in den zuständigen Verwaltungen geschehen. Im Rahmen der Kampagne sollen Informationsblätter in mehreren Sprachen verteilt, Plakate geklebt und per Telefon aufgeklärt werden. Im September ist eine Abschlußveranstaltung mit SPD-Bundesprominenz vorgesehen. dpa