■ Telegramm: SPD pocht auf Bafög-Reform
Mainz (dpa) – Die SPD will im Streit um ein Studenten-Auswahlrecht der Hochschulen und Studiengebühren hart bleiben. Gleichwohl will sie aber die laufenden Verhandlungen mit dem Bund über eine gemeinsame Novelle des Hochschulrahmengesetzes (HRG) fortsetzen. Dies erklärte der SPD-Länderkoordinator in der Bildungspolitik, der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner, am Wochenende in Mainz. Dort hatten sich die SPD-Bildungspolitiker aus Bund und Länder zu einer zweitägigen Klausur getroffen. Bei den Gesprächen über die gemeinsame Bund-Länder-Hochschulreform ist nach wie vor das von Teilen der Union gewollte Recht der Hochschulen, sich einen Teil der Studenten selbst auszuwählen, strittig. Für die SPD bleibe das Abitur „die entscheidende Voraussetzung“ für die Zulassung zum Studium.
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