: SPD ohne Betriebsrat
ERFURT dpa Die SPD muss keinen Gesamtbetriebsrat zulassen, weil sie rechtlich gesehen kein Unternehmen ist. Das entschied gestern das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.
Die Landes- und Bezirksverbände der demokratisch verfassten SPD seien eigenständige Untergliederungen, betonten die Bundesrichter. Darum sei das Betriebsverfassungsgesetz nicht anzuwenden. (Az.: 7 ABR 56/98)
Der Beschluss des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes sei ein Rückschlag für die Mitbestimmung der bundesweit rund 1.000 hauptamtlichen Mitarbeiter der SPD, sagte die Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Elfi Heusinger von Waldegge. Das Gremium, das in den Statuten der SPD ausdrücklich erwähnt sei, könne nun nicht mehr als Informationszentrum für die Mitarbeiter dienen. Das schmerze sie auch als Mitglied einer Partei, die sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf die Fahnen geschrieben habe.
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