SPD mischt Schminke für Arbeitsmarkt

■ SPD will Arbeitsbeschaffungs–Maßnahmen ausweiten ÖTV und Arbeitslosen–Inis kritisieren Notlösung

Hamburg -(taz)–In der Hamburger SPD–Zentrale verkündeten gestern rechtzeitig zum Wahlkampf Willy Brandt, Johannes Rau und Klaus von Dohnanyi, wie sich die SPD eine Halbierung der Arbeitslosenzahl vorstellt. Neben dem bekannten SPD–Programm „Arbeit und Umwelt“ (es soll 400.000 Arbeitsplätze schaffen) und dem Einsatz für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit wurde gestern das neueste Prunkstück „aktiver Arbeitsmarktpolitik“ vorgestellt: die erhebliche Ausweitung der zu 80 Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die SPD will bis 1989 400.000 Stellen schaffen (Kosten jährlich 14 Mrd. Mark). Die ABM–Stellen, sollen auf bis zu 5 Jahre verlängert werden. Auch der Kreis der Zugangsberechtigten soll durch Änderungen im Arbeitsförderungsgesetz stark ausgeweitet werden. Grundgedanke dieses „Zweiten Arbeitsmarktes“ ist es, Mittel der Arbeitslosenversicherung zur Bezahlung von Arbeit zu verwenden. In Hamburg, wo im nächsten Jahr 7.500 Menschen auf ABM– Stellen sitzen werden (Bundesrekord), haben sich Vor– und Nachteile dieses Systems schon sehr deutlich gezeigt. Vorteil für die Kommunen: Sie müssen nur geringe Personalkostenzuschüsse zahlen, erhalten dafür Kaufkraft und Steuern aus Nürnberg, sparen mittelfristig Sozialhilfekosten. Die Kehrseite, die von ÖTV und Handwerkskammer gleichermaßen beklagt wird: ABM–Kräfte werden oft als billiger Ersatz für Planstellen genommen. Hamburger ABM–Beschäftigte und Arbeitslosen–Inis brachten jüngst in einem offenen Brief an die Stadt das Problem auf den Punkt: „Wir wollen keine Statistikverschönerer sein.“ Florian Marten