SPD ist auch Arbeitgeberin

betr.: „Rhetorik statt Politik“, taz vom 6. 12. 06

Wenn die Politik, derzeit die SPD, sich zu Lohntarifen äußert, sollte sie sich in zwei Aspekten erst einmal an die eigenen Nase fassen. Wenn Ulrike Herrmann schreibt: „Seit 1991 stagnieren die Nettolöhne der Arbeitnehmer“, dann ist das die falsche Vergleichsbasis. Die Tarifparteien können immer nur die Bruttolöhne aushandeln. Und die sind seit 1991 durchaus gewachsen. Wenn aus dem mehr Brutto ein stagnierendes Netto wird, dann können die Tarifparteien nichts dafür, dies ist allein von der Politik zu verantworten.

Zum Anderen: Die Parteien stellen nicht nur Forderungen an die Arbeitgeber, sie sind auch selber Arbeitgeber. SPD-Chef Beck ist direkt verantwortlich für 200 Parteiangestellte seiner Zentrale in Berlin. Und wie verhält er sich selber als Arbeitgeber? Im Jahr 2006 gibt es keine Lohnsteigerung, 2007 wird es ein halbes Prozent geben, 2008 und 2009 ein Prozent. Gleichzeitig wird die Wochenarbeitszeit für die SPD-Arbeitnehmer steigen.

Das ist nun ein krasser Widerspruch zu Becks öffentlichen Forderungen. Wenn Beck sich als Regierungspolitiker und gegenüber den eigenen Leuten so verhält, dass mehr Netto bleibt, dann erst darf er Forderungen an Dritte stellen. RALF ARNEMANN, Darmstadt