: SPD gegen Lohndumping
■ Im Bundesrat am Freitag soll Bremen Ja sagen
Die Bremer Vertreter im Bundesrat sollen Ernst machen „mit dem Kampf gegen Lohndumping und illegale Beschäftigung“. Das fordert der Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jens Böhrnsen, nachdem sich der Bremer Senat bei seiner letzten Sitzung nicht geeinigt hat, wie Bremen über das „Gesetz zur Erleichterung und Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit“ abstimmen wird. Die Bremer Linie werde erst kurz vor der Bundesrats-Entscheidung am Freitag festgelegt, heißt es.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Generalunternehmer auf Großbaustellen künftig für die Lohnpraxis ihrer Subunternehmer geradestehen müssen. So soll tarifgerechte Entlohnung insbesondere auf Großbaustellen sichergestellt werden, denn Gesetzesverstöße seien so leichter zu erkennen. Die gegenwärtige Praxis dagegen erleichtere die Beschäftigung insbesondere ausländischer Bauarbeiter zu Dumpinglöhnen, während Einheimische das Nachsehen hätten.
In Bremen ist die SPD mit ihrer Initiative für ein sogenanntes Vergabegesetz auf Landesebene bislang am Veto des christdemokratischen Koalitionspartners gescheitert, obwohl insbesondere CDU-regierte süddeutsche Bundesländer entsprechende Regelungen haben und auch Bremer CDU-Senatoren unterschiedliche Positionen vertreten sollen. Noch gilt die Bremer Entscheidung als offen, ebenso der Ausgang der Abstimmung im Bundesrat. ede
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