SPD für neue Anti-Terror-Gesetze

BERLIN afp ■ Bundesinnenminister Schily (SPD) will neue Anti-Terror-Gesetze im Zuge eines dritten Sicherheitspakets auf den Weg bringen. Es gehe um bessere präventive Befugnisse für das BKA, um neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie um die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, sagte SPD-Innenexperte Wiefelspütz der Welt vom Samstag. „Dieses Sicherheitspaket 3 wird so geschnürt, dass es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen kann.“ Wiefelspütz verteidigte zugleich das gemeinsame Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Kritik aus der Union.